Koalitionsvertrag stärkt zivilgesellschaftliches Bildungsengagement

Kommentar der spendenfinanzierten Stiftung Bildung zur Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
26.11.2021

Die Ampel-Koalition schreibt die Stärkung des
• zivilgesellschaftlichen Bildungsengagements und
• außerschulischer Akteure in ihrem Koalitionsvertrag fest sowie
• des Nationalen Aktionsplans Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und seine bundesweite Verankerung.

Weiterhin will die neue Bundesregierung
• Zukunftsinvestitionen in Bildung tätigen,
• Klimaschutz in den Fokus rücken,
• Bildung chancengerechter machen und
• 4.000 Schulen mit besonderen Bedarfen sollen gestärkt und klimagerecht werden. 

Kultur macht stark – und das
• Patenschaften-Programm Menschen stärken Menschen werden fortgeführt sowie die
• Absenkung des Wahlalters auf 16, die
• Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung und die
• Kinderrechte sind Regierungsauftrag.

„Wir begrüßen ausdrücklich diese herausragenden und innovativen Koalitionsentscheidungen. Viele Millionen Bildungsengagierte aller Generationen haben sich bundesweit dafür eingesetzt. Mit ihnen gemeinsam dies erreicht zu haben, macht uns allen Hoffnung und ist für uns als Stiftung Bildung Auftrag gemeinsam weiterzumachen.
Für die im Koalitionsvertrag genannte Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Bildungsengagements empfehlen wir dringend die materielle Untersetzung von fünf Millionen Euro pro Jahr im Haushalt. Eine Einbindung in den geplanten Bildungsgipfel ist für uns selbstverständlich.“ sagt Katja Hintze, Vorstandsvorsitzende der Stiftung Bildung.  
 
Seit ihrer Gründung setzt sich die Stiftung Bildung für die Förderung des ehrenamtlichen Bildungsengagements ein, damit diese große Bottom-up-Bewegung ihre Expertise in die Bildungspolitik einbringen kann, aber auch damit sich das große Potenzial der Aktiven in Kindergärten und Schulen für die Bildung von Kindern und Jugendlichen wirkungsvoll engagieren kann. Dass genau diese Zusammenarbeit mit der Politik und die Stärkung dieses Bildungsengagements durch SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP im neuen Koalitionspapier festgeschrieben ist, ist ein großer Erfolg. 
 
Ein von uns in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten hat längst gezeigt, dass auch finanzielle Förderung aus Bundesmitteln möglich sind, auch wenn Bildung in Deutschland Ländersache ist. Da sich die neue Koalition für eine deutliche Steigerung der Bildungsausgaben sowie für ein Kooperationsgebot statt -verbot zwischen Bund und Ländern ausspricht, sind wir hoffnungsvoll, dass die dauerhafte finanzielle und strukturelle Förderung jetzt tatsächlich kommen wird. 
 
„Die Entscheidung Bildungsengagement zu stärken ist richtig, längst überfällig und vor allem ein wichtiger Schritt, damit unser Bildungssystem zeitgemäß, innovativer, flexibler, gerechter und krisensicher wird.“, sagt Katja Hintze. 
 
Der Koalitionsvertrag beinhaltet weitere wichtige Signale. „Wir bewerten das Bekenntnis zu den UN-Kinderrechten und ihrer Verankerung im Grundgesetz sehr positiv“, so Hintze. Jungen Menschen muss in allen sie betreffenden Fragen echte Teilhabe ermöglicht werden – vor allem auch in bildungspolitischen Angelegenheiten. Dies ist auch eine zentrale Forderung unserer Kampagne #LobbyFürBildung (https://www.stiftungbildung.org/lobbyfuerbildung/).
 
Auch für das Jugendbeteiligungsbüro in der Stiftung Bildung sind wichtige Punkte im Koalitionsvertrag mit aufgenommen worden. So zum Beispiel, dass der Nationale Aktionsplan zur Bildung für nachhaltige Entwicklung in allen Bildungsphasen und -bereichen bundesweit verankert und deutlich verstärkt werden soll. Auch nachhaltige Schüler*innenfirmen sollen dabei mitberücksichtigt werden. Unser Förderfonds „Entrepreneurship Education“ verfolgt schon jetzt dieses Ziel.
 
Wir werden in der neuen Legislaturperiode unsere Arbeit fortsetzen und weiterhin Aktiven und Engagierten eine Stimme in der Politik geben sowie Spenden für die direkte Förderung der Bildung von Kindern und Jugendlichen einsetzen. Wir agieren dabei immer unabhängig, überparteilich, bundesweit und für beste Bildung im Auftrag für die Kinder und Jugendlichen und gemeinsam mit ihnen.